Arbeitsrechtsreform in Mexiko

Im Jahre 2019 trat in Mexiko eine Arbeitsrechtsreform in Kraft. Die Hauptgrundlagen dieser Reform sind eine Verfassungsreform aus 2017, die Ratifizierung der Konvention 98 der Internationalen Arbeitsorganisation aus 2018 und das neue Freihandelsabkommen zwischen Mexiko, den USA und Kanada (USMCA), dessen Ratifizierung nach wie vor aussteht. Eine der Hauptbedingungen für die Ratifizierung des USMCA ist Mexikos Gewährleistung der Umsetzung dieser Arbeitsrechtsreform, deren voraussichtliche Kosten in den kommenden vier Jahren circa USD 900 Millionen betragen werden.

Die wichtigsten Aspekte dieser Reform sind:

• Schaffung einer Bundesbehörde für arbeitsrechtliche Schlichtungsverfahren und Registrierungsstellen (Centro Federal de Conciliación y Registro Laboral), mit folgenden Hauptbefugnissen: Durchführung von Schlichtungsverfahren, Registrierung von Gewerkschaften und Registrierung von Tarifverträgen.
• Einführung eines Arbeitsschlichtungsverfahrens als Zulässigkeitsvoraussetzung von arbeitsrechtlichen Klagen vor den Arbeitsgerichten (abgesehen von Ausnahmefällen). Das Schlichtungsverfahren soll höchstens 45 Tage dauern.
• Etablierung interner Unternehmensprotokolle zur Verhinderung von Diskriminierung am Arbeitsplatz und Einführung von Verbesserungen im Rahmen der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz.
• Persönliche, direkte, freie und geheime Wahl von Gewerkschaftsvertretern.
• Tarifverträge, die vor der Reform ausgehandelt wurden, müssen innerhalb von 4 Jahren nach ihrem Inkrafttreten in Übereinstimmung mit dem in der Arbeitsrechtsreform vorgesehenen Prozess überprüft und durch die Mehrheit der Arbeitnehmer genehmigt werden. Das Fehlen dieser Überprüfung und der sich anschließenden Genehmigung würde zur Beendigung des Tarifvertrages führen.
• Zusätzlich müssen jährlich die in den Tarifverträgen vereinbarten Gehälter überprüft werden und alle 2 Jahre muss eine vollständige Überprüfung und Genehmigung der Tarifverträge durch die Mehrheit der betroffenen Arbeitnehmer erfolgen.
• Tarifverträge müssen bei der Bundesbehörde registriert werden.
• Jede Gewerkschaft muss über einen von der Registrierungsstelle ausgestelltes Dokument verfügen, aus dem sich ergibt, dass sie berechtigt ist, die Arbeitnehmer zu vertreten(constancia de representatividad). Hierdurch wird die Gewerkschaft dazu berechtigt, den Tarifvertrag auszuhandeln und zu registrieren oder einen Streik auszurufen. Dieses Dokument setzt voraus, dass die Gewerkschaft von mindestens 30% der betroffenen Arbeitnehmer unterstützt wird.
• Erforderliche Anpassung der Arbeitsverträge: Jeder Arbeitnehmer ist verpflichtet, einen Zahlungsempfänger für den Fall seines Todes anzugeben, der zum Empfang von aufgelaufenen Gehältern und sonstigen Vergütungen, die der verstorbene oder unauffindbare Arbeitnehmer noch nicht erhalten hat, berechtigt ist.

Die Arbeitsrechtsreform sieht folgenden Zeitplan für die Umsetzung der verschiedenen Maßnahmen und Schaffung der neuen Arbeitsbehörden vor:

• Verabschiedung des Organgesetzes über die Bundesbehörde für arbeitsrechtliche Schlichtungsverfahren und Registrierungsstellen (Verkündung am 6. Januar 2020 – bereits erfolgt)
• Inbetriebnahme der Bundesbehörde in Bezug auf die Registrierung von Gewerkschaften und Tarifverträgen (1. Mai 2021)
• Inbetriebnahme der lokalen Schlichtungsbehörde und der lokalen Arbeitsgerichte (1. Mai 2022)
• Inbetriebnahme der Bundesbehörde in Bezug auf Schlichtungsverfahren und die Bundesarbeitsgerichte (1. Mai 2023)