Neues Fintech-Gesetz in Chile

Am 4. Januar 2023 wurde in Chile das neue Fintech-Gesetz im Amtsblatt veröffentlicht. Sein Ziel besteht darin, ein offenes Finanzsystem (Open Finance System) zu implementieren und FinTech-Aktivitäten zu regulieren. Es tritt 30 Tage nach seiner Veröffentlichung in Kraft. Eine Ausnahme hiervon bilden bestimmte Angelegenheiten, die noch durch Verordnungen ausgestaltet werden müssen. Das Inkrafttreten dieses Gesetzes wird erhebliche Auswirkungen auf den Sektor haben, der bisher weitgehend dereguliert gewesen ist.

Hauptziel des Gesetzes ist (i) die Förderung der Innovation sowie (ii) die Schaffung eines Rechtsrahmens für Anbieter von Finanzprodukten und -dienstleistungen bei gleichzeitigem Schutz der Verbraucher; und (iii) die Schaffung des Zugangs zu und die Verfügbarkeit von Finanzprodukten und -dienstleistungen für alle Bevölkerungsgruppen.

Die wichtigsten Auswirkungen und Neuheiten, die sich aus dem Inkrafttreten des Gesetzes ergeben werden, sind folgende:

• Regulierte Dienstleistungen: Die folgenden technologie- und innovationsbasierten Finanzdienstleistungen werden gesetzlich definiert und geregelt:
• Crowdfunding-Plattformen: Physische oder digitale Plattformen, in denen Investitionsprojekte oder -bedürfnisse verbreitet, kommuniziert, angeboten oder gefördert werden.
• Alternative Handelssysteme: Virtuelle Plattformen, die den Handel von öffentlich angebotenen Wertpapieren oder Finanzinstrumenten ermöglichen. Finanzinstrumente wird als ein weit gefasster Begriff verstanden, der auch virtuelle Vermögenswerte wie Kryptowährungen, NFTs und ähnliche Proxys umfasst.
• Kreditberatung: Beurteilung oder Empfehlung der Zahlungsfähigkeit oder -wahrscheinlichkeit bestimmter Personen für Kreditzwecke.
• Investitionsberatung: Bewertung von Investitionen in öffentlich angebotene Wertpapiere, Finanzinstrumente oder Investitionsprojekte.
• Verwahrung von Finanzinstrumenten: Hierbei handelt es sich um das Verwahren von Finanzinstrumenten, Geld oder Devisen.
• Orderrouting: Weiterleiten von Aufträgen, die von Kunden für den Kauf und Verkauf von Finanzinstrumenten oder öffentlich angebotenen Wertpapieren eingehen.
• Vermittlung von Finanzinstrumenten: Kauf und Verkauf von Finanzinstrumenten für Kunden.

• Aufsichtsbehörde: Die Comisión para el Mercado Financiero („CMF") ist die für die Aufsicht über die gelisteten Dienstleistungen zuständige Behörde. Im Rahmen ihrer Kompetenzen ist die CMF befugt, allgemeine Vorschriften für die gelisteten Dienstleistungen festzulegen.
• Register der Finanzdienstleister: Lediglich die in das von der CMF verwaltete Register der Finanzdienstleister eingetragenen Finanzdienstleister sind berechtigt, im Rahmen ihrer geschäftlichen Tätigkeit eine oder mehrere der gelisteten Dienstleistungen zu erbringen.
• Open Finance System: Es wird ein Netzwerk geschaffen, das den Austausch zwischen Anbietern von Informationsdiensten für Finanzkunden über Onlineübertragung und automatisierte Schnittstellen zur Datenaufnahme ermöglicht. Dadurch werden direkte Verbindungen und Kommunikation unter Berücksichtigung bestimmter Regeln und Anforderungen zwischen den unterschiedlichen Akteuren des Finanzsystems ermöglicht.

Das Open Finance System umfasst Informationen zu folgenden Punkten:

• Allgemeine Geschäftsbedingungen für die angebotenen Finanzprodukte und -dienstleistungen;
• Kundenidentifizierung und -registrierung;
• Vertraglich vereinbarte Geschäftsbedingungen und Transaktionshistorie der Kunden;
• Kommunikation zwischen Finanzdienstleistern bezüglich der Portabilität von Finanzprodukten;
• Bereitstellung von Zahlungsdiensten; und
• Sonstige Informationen, die in den CMF-Vorschriften festgelegt sind.

• Sicherheits- und Datenschutzstandards: Die am Open Finance System beteiligten Einrichtungen müssen unter anderem die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit, der Qualität, der Transparenz und der Information, der Sicherheit und des Schutzes der Privatsphäre von Kundendaten beachten und die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der Vertraulichkeit, der Integrität und der Verfügbarkeit von Informationen ergreifen. Darüber hinaus sind sie verpflichtet, dem CMF Sicherheitsvorfälle zu melden und Mechanismen zur Einholung der Zustimmung des Kunden für den Zugriff auf die Informationen zu berücksichtigen.

Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes wird zum ersten Mal ein konkreter rechtlicher Rahmen für die darin geregelten Tätigkeiten geschaffen, der den beteiligten Akteuren Rechtssicherheit gibt und gleichzeitig neuen Akteuren und Investoren den Zugang zu dieser Branche ermöglicht.